BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08 - Einordnung einer Weiternutzung eines Kontos in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung als Verhalten mit zusätzlichem Erklärungswert; Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften durch zeitnahe Sicherstellung einer ausreichenden Kontodeckung für weitere Dispositionen i.R.e. unternehmerischen Geschäftsverkehrs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2010, Az.: XI ZR 370/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30140
Aktenzeichen: XI ZR 370/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin, 90 O 80/07 vom 14.01.2008

KG Berlin - 02.12.2008 - AZ: 13 U 8/08

Fundstellen:

BB 2011, 65

BB 2011, 204-207

DB 2011, 111-113

DStR 2011, 12

EWiR 2011, 119

GWR 2011, 69

Kreditwesen 2011, 707-708

MDR 2011, 245

NJW 2011, 994-996

NJW-Spezial 2011, 117-118

NWB 2011, 184

NWB direkt 2011, 62

NZG 2011, 260

NZI 2011, 187-189

WM 2011, 63-65

WuB 2011, 175-177

ZAP 2011, 126

ZAP EN-Nr. 71/2011

ZBB 2011, 84

ZInsO 2011, 95-97

ZIP 2011, 91-93

ZVI 2011, 57-59

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 684 Satz 2

  1. a)

    Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  2. b)

    Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert; die kontoführende Bank kann daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen.

  3. c)

    Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr