BGH, 23.11.2010 - 5 StR 466/10 - Erneute Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus eines Täters wegen einer als Symptomtat zu wertenden gefährliche Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: 5 StR 466/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29850
Aktenzeichen: 5 StR 466/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.05.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 196

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Wird gegen einen vermindert schuldfähigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB zulässig und geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maßregelvollzugs auf die Strafe zu gewährleisten und so eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Mai 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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