BGH, 23.11.2009 - IX ZB 194/09 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung von Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: IX ZB 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27666
Aktenzeichen: IX ZB 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 19.02.2009 - AZ: 117 C 323/09

LG Braunschweig - 21.04.2009 - AZ: 4 T 178/09

AG Braunschweig - 02.06.2009 - AZ: 115 C 1832/09

LG Braunschweig - 13.07.2009 - AZ: 8 T 549/09

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn sie gegen die angegriffenen Beschlüsse nicht statthaft ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 23. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung von Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. April 2009 sowie der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Juli 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerden gegen die bezeichneten Beschlüsse werden als unzulässig verworfen.

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