BGH, 23.09.2010 - VII ZR 89/10 - Unterbrechung eines Verfahrens bei Eintreten des früheren Insolvenzschuldners anstelle des Verwalters in einen Rechtstreit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Konkludenter Verzicht auf Stellung eines Aussetzungsantrags trotz vorbehaltloser Verhandlung zur Hauptsache bei ausdrücklicher Belehrung des Gerichts von der Möglichkeit eines solchen Antrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: VII ZR 89/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24974
Aktenzeichen: VII ZR 89/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 14.05.2009 - AZ: 9 O 2526/05

OLG Naumburg - 21.04.2010 - AZ: 5 U 54/09

Rechtsgrundlagen:

§ 239 ZPO analog

§ 246 ZPO analog

Fundstellen:

IBR 2011, 524

NZI 2011, 27-28

ZfBR 2011, 37-38

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2010
durch
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 246 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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