BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mittels einer globalen Bezugnahme auf einen Vorprozess als hinreichende Klagebegründung sowie mittels eines Hinweises auf Grundsatzbedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZR 203/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25165
Aktenzeichen: IX ZR 203/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 12.12.2007 - AZ: 7 O 151/07

OLG Düsseldorf - 08.10.2009 - AZ: I-10 U 35/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Gehörsverstoß kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht (ohne vorherigen Hinweis) Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen jeder gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf zu rechnen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, und Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 31.634,78 € festgesetzt.

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