BGH, 23.09.2010 - IX ZB 204/09 - Berücksichtigung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen unzulässiger Zahlungen bei einer Berechung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZB 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25448
Aktenzeichen: IX ZB 204/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 05.06.2009 - AZ: 3 IN 2/08

LG Landau - 27.08.2009 - AZ: 4 T 34/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 Abs. 1 InsVV

§ 64 S. 1, 2 GmbHG

§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F.

Fundstellen:

EWiR 2010, 759

GmbHR 2010, 1264-1265

GmbH-StB 2010, 355

MDR 2010, 1421-1422

NZI 2011, 73-74

Rpfleger 2011, 175-176

RVGreport 2011, 120

WM 2010, 2086-2088

WuB 2011, 109-110

ZInsO 2010, 2101-2103

ZIP 2010, 2107-2108

Amtlicher Leitsatz:

InsVV §§ 1, 10, 11 Abs. 1

Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27. August 2009 aufgehoben.

  2. II.

    Auf die sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Mai 2009 geändert:

    Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird wie folgt festgesetzt:

    Vergütung: 5.686,24 € Auslagen: 750,00 € 19 % Umsatzsteuer: 1.222,88 € insgesamt: 7.659,13 €.

  3. III.

    Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

  4. IV.

    Von den Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde trägt der vorläufige Insolvenzverwalter 4/5.

  5. V.

    Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.762 € festgesetzt.

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