BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10 - Wirksamkeit eines erfolgsunabhängigen "Tätigkeitsentgelts" für einen mit dem Verkäufer verflochtenen Vermittler für die Reservierung einer zum Verkauf stehenden Immobilie i.R.v. Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vereinbarkeit einer Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines "Reservierungsentgelts" bei Unterzeichnung des Auftrags für den Fall des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags mit den Grundsätzen von Treu und Glauben; Übertragbarkeit der für einen Maklervertrag geltenden Grundsätze auf einen mit der Verkäuferin verflochtenen, zur Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages und der Finanzierungsbearbeitung Beauftragten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2010, Az.: III ZR 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25458
Aktenzeichen: III ZR 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 15.07.2009 - AZ: 262 C 9732/09

LG München I - 08.12.2009 - AZ: 13 S 14899/09

Fundstellen:

DNotZ 2011, 270-272

EBE/BGH 2010, 348-350

Info M 2010, 547

IWR 2011, 75

MDR 2010, 1371-1372

MietRB 2011, 23

MittBayNot 2011, 216-218

NJ 2011, 157

NJW 2010, 3568-3570

NJW-Spezial 2011, 2

NZM 2010, 871-873

RdW 2011, 83-85

VersR 2011, 394-395

WM 2010, 2372-2374

ZfIR 2011, 95-97

ZGS 2010, 534-535

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 307 Bm, CI, 652

Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags dem Verwender verbleiben soll.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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