BGH, 23.09.2009 - IV ZR 152/08 - Vorlage einer spanischen Urkunde als substantiierter und beachtlicher Sachvortrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: IV ZR 152/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23481
Aktenzeichen: IV ZR 152/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 14.09.2007 - AZ: 16 O 276/05

OLG Celle - 19.06.2008 - AZ: 5 U 191/07

Fundstelle:

ZEV 2010, 264

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Parteivortrag kann nicht allein deshalb als unsubstantiiert und unbeachtlich behandelt werden, weil in ihm auf eine Urkunde in einer fremden Sprache ohne Übersetzung Bezug genommen wird.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Juni 2008 wird die Revision zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 37.000 EUR

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