BGH, 23.09.2009 - 5 StR 314/09; 5 StR 578/08 - Strafzumessung und Strafausspruch in einem Verfahren betreffend die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 5 StR 314/09; 5 StR 578/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23201
Aktenzeichen: 5 StR 314/09; 5 StR 578/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 24.04.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 196-197

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung kann sich - je nach Fallgestaltung - nur auf den Rechtsfolgenausspruch ausgewirkt haben.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. April 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die Sache wird zur Bestimmung einer neuen Strafe und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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