BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14 - Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit einer aus einem Federblatt gebogenen Klemmfeder; Beurteilung der Ausführbarkeit der erfindungsgemäßen Lehre

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2016, Az.: X ZR 3/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24837
Aktenzeichen: X ZR 3/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.10.2013 - AZ: 1 Ni 36/12 (EP)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm
beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens tragen die Klägerin 80 % und die Beklagte 20 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 400.000 Euro festgesetzt.

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