BGH, 23.08.2011 - 4 StR 373/11 - Freispruch eines Angeklagten bei Verurteilung nicht wegen aller angeklagten Delikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2011, Az.: 4 StR 373/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23323
Aktenzeichen: 4 StR 373/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 13.04.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 23. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13. April 2011

    1. a)

      dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insofern hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass über diese eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 StPO sowie die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu treffen ist.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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