BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10 - Annahme einer generellen Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: IX ZB 154/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23359
Aktenzeichen: IX ZB 154/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Döbeln - 28.10.2009 - AZ: 1 M 1523/09

LG Chemnitz - 07.06.2010 - AZ: 3 T 4/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

WuM 2010, 649

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen einen Beschluss ist nach § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 23. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

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