BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07 - Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten eines Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbstständigen Beweisverfahren i.R.e. Erhebung der Hauptsacheklage; Sehr restriktive Auslegung einer Kostenentscheidung zu Gunsten eines Streithelfers nach § 494a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Notwendigkeit von Parteiidentität zwischen den Parteien eines selbstständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens i.R.e. Kostenentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: VII ZB 3/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20604
Aktenzeichen: VII ZB 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 21.09.2006 - AZ: 13 OH 9/01

OLG Frankfurt am Main - 21.12.2006 - AZ: 22 W 105/06

OLG Frankfurt am Main - 21.12.2006 - AZ: 22 W 105/06

Fundstellen:

BGHZ 182, 150 - 157

BauR 2009, 1619-1622

BGHReport 2009, 1171-1173

FamRZ 2009, 1747

IBR 2009, 749

JurBüro 2010, 45

MDR 2009, 1296-1297

NJW 2009, 3240-3242

NZBau 2010, 106-108

RENOpraxis 2009, 216

WM 2009, 2190-2192

ZAP EN-Nr. 693/2009

ZfBR 2009, 783-785

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten ist in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat.

  2. b)

    Bei einem Beitritt auf Seiten mehrerer Antragsgegner gilt dies schon dann, wenn Klage gegen einen Antragsgegner erhoben worden ist.

  3. c)

    Über die Kosten der Streithilfe ist im Hauptsacheverfahren in entsprechender Anwendung von § 101 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2006 und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21. September 2006 aufgehoben.

Der Antrag der Streithelferin zu 3, die ihr im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin zu 3 hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

Beschwerdewert: 5.812,00 EUR

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