BGH, 23.07.2009 - VII ZB 104/08 - Ausschöpfung aller anderen Erkenntnismöglichkeiten und Mittel zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten eines Wohnraums vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) a.F.; Möglichkeit einer Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: VII ZB 104/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19496
Aktenzeichen: VII ZB 104/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gelsenkirchen-Buer - 27.06.2008 - AZ: 29 M 1736/03

LG Essen - 12.09.2008 - AZ: 16a T 93/08

Fundstelle:

FuR 2009, 622-623

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die Bestimmung des dem Unterhaltsschuldner gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO zu belassenden Pfändungsfreibetrages ist zur Ermittlung seines Wohnbedarfs vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen. Demgegenüber ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte in § 8 WoGG a.F. erst dann zulässig, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und Mittel zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten des Wohnraums ausgeschöpft sind.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 93/08) aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 27. Juni 2008 werden zurückgewiesen.

Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

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