BGH, 23.07.2009 - 4 StR 79/09 - Verwerfung der Revision wegen mangelnder Rechtsfehlerhaftigkeit zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 4 StR 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19189
Aktenzeichen: 4 StR 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 23.05.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 23. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Im Fall 1 der Urteilsgründe ist die Verjährung rechtzeitig am 26. Oktober 2004 unterbrochen worden. Entscheidend für die Beendigung der Tat ist entgegen der Auffassung der Revision nicht die Gutschrift auf dem Konto pro Diverse (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1986 - III ZR 70/85 = NJW 1987, 55), sondern die Gutschrift auf dem Notaranderkonto. Dass das Landgericht auf die "Wertstellung" abgestellt hat, ist insoweit ohne Belang. Gutschrift und Wertstellung erfolgten, wie das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren festgestellt hat, an demselben Tag, nämlich dem 28. Oktober 1999.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr