BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 2 StR 243/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19148
Aktenzeichen: 2 StR 243/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 18.12.2009

Fundstellen:

StraFo 2010, 391-392

StRR 2010, 283 (red. Leitsatz)

wistra 2010, 406-407

Verfahrensgegenstand:

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt.

  2. 2.

    Werden die Dubletten in der Absicht hergestellt, sie später zu gebrauchen, werden das Nachmachen und das Gebrauchmachen zu einer deliktischen Einheit verbunden. Zu dieser Tat steht der Computerbetrug in Tateinheit.

  3. 3.

    Gleiches gilt, wenn der Täter sich in einem Vorbereitungsakt mehrere gefälschte Karten in der Absicht verschafft, diese alsbald einzusetzen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 23. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 2009 dahin geändert, dass

    1. a)

      der Angeklagte M. schuldig ist der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 15 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 15 tateinheitlichen Fällen, der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 28 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 28 tateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall versucht, und der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 16 tateinheitlichen Fällen,

    2. b)

      die Angeklagten C. und Ch. jeweils wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 16 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt sind.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten M. wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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