BGH, 23.06.2010 - 2 StR 212/10 - Revision bzgl. der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Überschreitung der Altersgrenze i.R.d. sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 2 StR 212/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19147
Aktenzeichen: 2 StR 212/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 21.01.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 361

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

§ 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB erfasst nur den sexuellen Missbrauch an Personen unter 16 Jahren.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 23. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall 4 verurteilt wurde sowie

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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