BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08 - Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör aufgrund der Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien bezüglich des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung und Einbeziehung der Erwägungen in die Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: XI ZR 9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18281
Aktenzeichen: XI ZR 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.03.2007 - AZ: 2/27 O 440/05

OLG Frankfurt am Main - 05.12.2007 - AZ: 19 U 179/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 HWiG i.d.F.v.1993

§ 4 VerbrKrG

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht den Vortrag der Parteien nicht zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Erhebliche Beweisanträge sind zu berücksichtigen. Es müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

  2. 2.

    Haben mündliche Verhandlungen in Privaträumen stattgefunden, wird bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen Verhandlungen und dem späteren Vertragsabschluss deren Kausalität vermutet. Erst wenn diese Vermutung aufgrund von Umständen des Einzelfalls entfallen ist, muss der Verbraucher wieder darlegen und beweisen, dass er gleichwohl durch die Haustürsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 23. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 62.468,58 EUR.

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