BGH, 23.06.2009 - 5 StR 189/09 - Bestimmung des Strafrahmens und der Strafbemessung bei tateinheitlicher Begehung von Missbrauchsdelikten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 5 StR 189/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16841
Aktenzeichen: 5 StR 189/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 16.10.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 307-308

NStZ-RR 2009, 362

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen.

  2. 2.

    Das gilt auch insoweit, als die tatgerichtliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falls zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht.

  3. 3.

    In Fällen des § 176a StGB darf bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigt werden, dass die kindlichen Tatopfer knapp unter 14 Jahre alt waren und bereits über einschlägige sexuelle Erfahrungen verfügten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 23. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt R. als Verteidiger,
Rechtsanwalt G. , Rechtsanwältin W. , Rechtsanwalt We. , Rechtsanwältin Gö. als Nebenklägervertreter,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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