BGH, 23.04.2015 - III ZB 67/15 - Nichtstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.04.2015, Az.: III ZB 67/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14753
Aktenzeichen: III ZB 67/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 11.03.2015 - 17 W 1/15

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2015 - 17 W 1/15 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu 1 zu tragen.

Streitwert: 18.000 €.

Gründe

1

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) nicht statthaft ist. Auch eine Umdeutung der Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde würde nicht zu ihrer Zulässigkeit führen. Dieses Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Rechtsmittel hätte in der angefochtenen Entscheidung zugelassen werden müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Remmert

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