BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fristversäumnis bzgl. Klageeinreichung aufgrund Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei Einreichung am letzten Tag der Frist beim unzuständigen Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.04.2010, Az.: V ZB 233/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15752
Aktenzeichen: V ZB 233/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 05.05.2009 - AZ: 5a C 6080/08 (VIII)

LG Aurich - 27.10.2009 - AZ: 4 S 199/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsmittelfrist ist versäumt, wenn die entsprechende Schrift bei einem unzuständigen Gericht am Abend des letzten Tages der Frist und damit zu einem Zeitpunkt eingereicht wird, zu dem mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige Gericht im normalen Geschäftsgang nicht mehr zu rechnen war. In einem solchen Fall kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist regelmäßig nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 199/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.196,80 EUR

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