BGH, 23.03.2010 - 5 StR 88/10 - Erfordernis einzelfallbezogener Abwägungen bei der Ablehnung mildernder Umstände bei einem Hinweis auf eine insgesamt negative Persönlichkeitsentwicklung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 5 StR 88/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13302
Aktenzeichen: 5 StR 88/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 26.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ablehnung eines minder schweren Falles allein mit der Erwägung, die mildernden Umstände würden von einer "insgesamt negativen Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere zunehmender Tatfrequenz und ansteigender krimineller Energie - überwogen", ist ungenügend.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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