BGH, 23.03.2010 - 5 StR 556/09 - Abwägungskriterien für eine Änderung der Höhe einer verhängten Jugendstrafe bei einer Revision; Relevanz der Erziehungswirksamkeit einer Sanktion für die Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.2010, Az.: 5 StR 556/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13300
Aktenzeichen: 5 StR 556/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 18 Abs. 2 JGG

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 290-291

NStZ-RR 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

  2. 2.

    Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist. Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten.

  3. 3.

    Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen regelmäßig nicht im Widerspruch. Zumeist stehen sie miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 23. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause als Vorsitzender,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. September 2009 wird verworfen.

  2. 2.

    Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr