BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10 - Zeitpunkt der Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten; Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand bei bereits bestehender Rechtshängigkeit von Klagen gegen diese Personen bei verschiedenen Gerichten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: X ARZ 388/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12303
Aktenzeichen: X ARZ 388/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 28.10.2010 - AZ: 32 Sbd 107/10

Fundstellen:

BB 2011, 898

DB 2011, 8

FamRZ 2011, 808

MDR 2011, 558

Mitt. 2011, 260 "Klage gegen mehrere Personen"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 929-930

PA 2011, 92

RÜ 2011, 294-295

ZAP EN-Nr. 359/2011

ZAP 2011, 552

ZIP 2011, 1488-1489

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat.

beschlossen:

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen.

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