BGH, 23.02.2011 - 5 StR 24/11 - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Auftreten von Besonderheiten in Form einer nicht geringen Alkoholisierung des unbestraften Angeklagten in Verbindung mit der Impulsivität seiner an dem ihm zuvor unbekannten Tatopfer verübten Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: 5 StR 24/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12133
Aktenzeichen: 5 StR 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.09.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 199

NStZ-RR 2011, 195

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die richterliche Sachkunde reicht selbst bei einem alkoholisierten Täter für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Auftreten von Besonderheiten in der Regel nicht aus.

  2. 2.

    Solche Besonderheiten können in einer nicht geringen Alkoholisierung des unbestraften und bislang auch sonst nicht durch Gewaltakte aufgefallenen Angeklagten in Verbindung mit der Impulsivität seiner an dem ihm zuvor unbekannten Tatopfer verübten Tat liegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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