BGH, 23.02.2011 - 1 StR 427/10 - Voraussetzungen eines Antrags nach § 356a Strafprozessordnung (StPO) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten im Revisionsverfahren; Anforderungen an eine tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestandes der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem. § 152b Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: 1 StR 427/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11397
Aktenzeichen: 1 StR 427/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.01.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wochenfrist des § 356a StPO beginnt mit der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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