BGH, 23.02.2010 - X ZR 1/06 - Patentrechtliche Nichtigkeitsklage bzgl. eines Streitpatents betreffend die Entwicklungen an Spulaggregaten für synthetische Filamente; Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streitpatent betreffend Entwicklungen an Spulaggregaten für synthetische Filamente

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: X ZR 1/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14346
Aktenzeichen: X ZR 1/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.09.2005 - AZ: 2 Ni 12/04 (EU)

BGH - 24.07.2007 - AZ: X ZR 1/06

Rechtsgrundlagen:

§ 286 ZPO

Art. 54 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Eine technische Lösung kann nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn der Fachmann für die (technisch zwangsläufige) Ausgestaltung dieser Lösung im Stand der Technik verschiedene Vorbilder findet, an die er anknüpfen kann.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 8. September 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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