BGH, 23.01.2013 - X ZR 66/12 - Voraussetzungen für eine Anordnung zur Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.01.2013, Az.: X ZR 66/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32591
Aktenzeichen: X ZR 66/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 29.02.2012 - AZ: 5 Ni 58/10

Rechtsgrundlage:

§ 144 Abs. 1 PatG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, gemäß § 144 Abs. 1 PatG anzuordnen, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts in Höhe von 50.000 € bemisst, wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatG kann dann angeordnet werden, wenn die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert die wirtschaftliche Lage der Partei erheblich gefährden würde. Dies hat die Partei glaubhaft zu machen.

2

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Vorlage der Bilanz der Beklagten genügt hierzu nicht. Es ist nicht ersichtlich, ob die Beklagte, die Inhaberin mehrerer Patente ist, über Vermögenswerte verfügt, die sie zur Prozessführung einsetzen kann. Insbesondere hat die Beklagte auch nicht dargelegt, aus welchen anderen Quellen sie bisher die laufenden Verfahren finanziert hat und warum dies nun nicht mehr möglich ist. Die negativen wirtschaftlichen Prognosen, die die Beklagte nach ihrem Vortrag veranlasst haben, den Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen, belegen ebenfalls nicht, dass die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eine Folge der Belastungen mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ist.

Meier-Beck

Mühlens

Grabinski

Hoffmann

Deichfuß

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht könnten Sie interessieren

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Keystore4U durch Absenger Rechtsanwälte

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Keystore4U durch Absenger Rechtsanwälte

Sie handeln im Internet mit Computerspielen ? Sie haben nun eine Abmahnung der Firma Keystore4U aus Hemer erhalten und wollen weitere Informationen. Frödn Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTEN mit den… mehr

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden… mehr

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für… mehr