BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des Erstellens eines unzutreffenden Befundes i.R.e. Ankaufsuntersuchung mit sich anschließendem Erwerb des Tieres

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2011, Az.: VII ZR 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32441
Aktenzeichen: VII ZR 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 04.02.2010 - AZ: 10 O 15/09

OLG Celle - 13.12.2010 - AZ: 20 U 9/10

Fundstellen:

BGHZ 192, 182 - 189

EWiR 2012, 233

IBR 2012, 178

JA 2012, 301-302

JurBüro 2012, 272

Life&Law 2012, 319-325

MDR 2012, 214-216

MedR 2013, 666-668

NJ 2012, 7

NJ 2012, 166-167

NJW 2012, 1071-1073

RÜ 2012, 140-143

VersR 2012, 729-731

WM 2012, 1137-1139

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

BGB § 421

Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.

BGB §§ 779, 423

Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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