BGH, 22.12.2011 - 4 StR 581/11 - Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: 4 StR 581/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33909
Aktenzeichen: 4 StR 581/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 06.07.2011

Fundstellen:

AO-StB 2012, 284

StraFo 2012, 151-152

StV 2012, 289-290

Verfahrensgegenstand:

Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      im Ausspruch über die in den Fällen 11 bis 22 verhängten Einzelstrafen,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 1.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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