BGH, 22.12.2010 - 2 StR 569/10 - Berühren der Beine des Opfers während der Autofahrt unter der Drohung der Aussetzung auf der Autobahn für den Fall einer Erwehrung gegen die sexuellen Handlungen als sexuelle Nötigung unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 StR 569/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33614
Aktenzeichen: 2 StR 569/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 02.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Berührung der Beine des Opfers während der Autofahrt unter der Drohung des Täters, er werde es "auf der Autobahn aussetzen", wenn seine sexuellen Handlungen nicht geduldet würden, ist weder eine sexuelle Nötigung unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers noch liegt hierin ohne weiteres ein Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts, zu Ziff. II auf dessen Antrag,
am 22. Dezember 2010 gemäß §§ 206a, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. Juli 2010 wird

    1. 1.

      das Verfahren in den Fällen 22 und 23 der Urteilsgründe eingestellt,

    2. 2.

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

      a)
      der Misshandlung von Schutzbefohlenen in sechs Fällen,

      b)
      der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen,

      c)
      der sexuellen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,

      d)
      der Vergewaltigung in elf Fällen, davon

      aa)
      in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,

      bb)
      in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und vorsätzlicher Körperverletzung,
      cc)
      in zwei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und in weiterer Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,

      dd)
      in zwei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und in weiterer Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie vorsätzlicher Körperverletzung, und

      e)
      der Nötigung schuldig ist.

  2. II.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. III.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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