BGH, 22.12.2010 - 2 StR 416/10 - Herabsetzung des Verfallsbetrags von Wertersatz bei Weiterleitung im Wege von Bestechung erhaltener Geldbeträge i.R.d. Ausübung des Ermessens nach § 73c S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 StR 416/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32697
Aktenzeichen: 2 StR 416/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 27.04.2010

Fundstellen:

SVR 2012, 135

SVR 2012, 134

Verfahrensgegenstand:

Bestechung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine türkische Führerschein darf in Deutschland nicht eingezogen werden; an die Stelle der Einziehung tritt gemäß § 69b Abs. 2 Satz 2 StGB ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer der Sperre in dem ausländischen Führerschein.

  2. 2.

    Einem bloßen Ausdruck, einer Fotokopie oder auch einer Abschrift kommt keine Urkundsqualität zu.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts
- teilweise auf seinen Antrag -
am 22. Dezember 2010
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2010, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz in Höhe von 18.220 Euro angeordnet worden ist,

    2. b)

      dahin geändert, dass die angeordnete Einziehung des Führerscheins entfällt.

  1. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil

    1. a)

      soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Bestechung in 62 Fällen schuldig ist, und im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 3, 5, 7, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, 49, 51, 53, 55, 59, 61, 65, 67, 69, 71, 75, 77, 79 und 83 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben;

    2. b)

      soweit es den Mitangeklagten G. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Bestechlichkeit in 62 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in 16 Fällen in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt, sowie der Falschbeurkundung im Amt schuldig ist, und im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 4, 6, 8, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40, 42, 44, 46, 48, 50, 52, 62, 66, 68, 70, 72, 76, 78, 80 und 84 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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