BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10 - Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hinsichtlich einer die Rückwirkung generell hindernden "anderen Bestimmung" i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 ARs 456/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31632
Aktenzeichen: 2 ARs 456/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der 2. Strafsenat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu, wonach sich aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB ergibt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu.

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