BGH, 22.12.2009 - EnVR 64/08 - Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen in kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen; Möglichkeit der Anfechtung eines Beweisbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2009, Az.: EnVR 64/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29853
Aktenzeichen: EnVR 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 26.09.2008 - AZ: VI -3 Kart 38/08 (V)

Redaktioneller Leitsatz:

Zwischenentscheidungen in kartell- wie auch in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen sind grundsätzlich unanfechtbar.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier- Beck, Dr. Bergmann und Dr. Grüneberg
am 22. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Bundesnetzagentur zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt bis zu den übereinstimmenden Erklärungen der Erledigung der Hauptsache 50.000 EUR.

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