BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 11/11 - Kostentragung bei konkludenter Rücknahme eines Rechtsmittels im Falle des Nichtvorliegens der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: VIII ZB 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30155
Aktenzeichen: VIII ZB 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 28.04.2010 - AZ: 15 C 170/09

LG Essen - 04.11.2010 - AZ: 10 S 177/10

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, den Beklagten die Kosten des "Beschwerdeverfahrens" aufzuerlegen, wird abgelehnt.

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst.

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