BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10 - Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28698
Aktenzeichen: AnwZ (B) 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 02.12.2009 - AZ: AGH 34/2009 (II)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Darlegungs- und Beweislast für die Beseitigung eines Vermögensverfalls trifft den Rechtsanwalt. Ihm obliegt eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO.
Dazu hat er darzutun und zu belegen, dass alle ursprünglichen Verbindlichkeiten getilgt oder jedenfalls die ratenweise Abtragung dieser Schulden gesichert ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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