BGH, 22.10.2014 - XII ZB 307/14 - Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2014, Az.: XII ZB 307/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 24611
Aktenzeichen: XII ZB 307/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 27.11.2013 - AZ: 63 F 7/13

OLG Düsseldorf - 12.02.2014 - AZ: II-6 UF 246/13

Rechtsgrundlage:

§ 57 Abs. 1 FamGKG

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 28. August 2014 gegen den Kostenansatz vom 5. August 2014 (Kostenrechnung vom 11. August 2014, Kassenzeichen: 780014136584) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 57 Abs. 8 FamGKG).

Gründe

1

Die Eingabe ist als nach § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. § 57 FamGKG Rn. 1 i.V.m. § 66 GKG Rn. 18).

2

Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe, die der Zahlungspflicht des Kostenschuldners entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch der Höhe nach ist der mit der Erinnerung angegriffene Kostenansatz frei von Bedenken.

3

Soweit die Antragstellerin in ihrer Erinnerung ausführt, es sei Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde beantragt worden, und damit der Sache nach einwendet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Den Schriftsätzen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin lässt sich nicht entnehmen, dass das Rechtsmittel abhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt werden sollte. Vielmehr hat die Verfahrensbevollmächtigte zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 21. Juli 2014 bestätigt, das Rechtsmittel (bereits) eingelegt zu haben.

4

Einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde hat die Antragstellerin beim Bundesgerichtshof nicht gestellt.

5

Ein solcher hätte mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels auch keinenErfolg gehabt.

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling

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