BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07 - Vorgaben für die Auslegung eines Unterlassungsantrages bzgl. der Vereinbarkeit mehrerer kerngleicher Verletzungshandlungen bei enger Beschränkung des begehrten Verbotes auf eine konkrete Verletzungshandlung; Trennung zweier nicht kerngleicher Unterlassungsanträge in einzelne Streitgegenstände; Auswirkungen der Möglichkeit getrennter Verfolgung verschiedener Unterlassungsbegehren auf die Zulässigkeit ihrer Geltendmachung wegen Missbräuchlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 58/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33201
Aktenzeichen: I ZR 58/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 19.10.2006 - AZ: 14 O 80/06

OLG Köln - 23.02.2007 - 6 U 208/06

BGH - 14.08.2008 - AZ: I ZR 58/07

Fundstellen:

DB 2010, 8

GRUR 2010, 454-455 "Klassenlotterie"

GRUR 2010, 7 "Klassenlotterie"

GRUR-Prax 2010, 187 ""Klassenlotterie""

JZ 2010, 315

K&R 2010, 343 ""Klassenlotterie""

MDR 2010, 826-827

Mitt. 2010, 319 "Klassenlotterie"

MMR 2010, 402-403

WRP 2010, 640-642 "Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Klassenlotterie"

Verfahrensgegenstand:

Klassenlotterie

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt. Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen schon deswegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.

  2. b)

    Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht auszugehen, wenn der Gläubiger zur getrennten Verfolgung in verschiedenen Prozessen im Hinblick auf die unterschiedliche Beweissituation Anlass hat (hier: angegriffene Werbeaussagen in einem Spielplan und einem Internetauftritt einerseits und im Rahmen von Telefon- und Postmarketingmaßnahmen andererseits).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem ersten Hilfsantrag zu I 1 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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