BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06 - Frage der Zulässigkeit tatsächlicher Verständigung im Betriebsprüfungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 237/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24801
Aktenzeichen: IX ZR 237/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.04.2006 - AZ: 18 O 501/00

OLG Köln - 29.11.2006 - AZ: 8 U 36/06

nachgehend:

BGH - 14.12.2009 - AZ: IX ZR 237/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1596

BRAK-Mitt 2010, 23-24

DStR 2010, 624

HFR 2010, 1239

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 108.829,68 EUR festgesetzt.

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