BGH, 22.10.2009 - IX ZR 129/08 - Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.R.e. irrtümlichen Annahme einer Modifizierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 129/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25497
Aktenzeichen: IX ZR 129/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 31.01.2007 - AZ: 15 O 122/03

OLG Koblenz - 05.06.2008 - AZ: 5 U 280/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 312.426,07 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr