BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08 - Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit Restschuldbefreiung und Kostenstundung; Rücknahme eines Eröffnungsantrags kraft Gesetzes im Insolvenzverfahren; Mitteilungszeitpunkt bezüglich der Entstehung von angegebenen Verbindlichkeiten ohne Verstoß gegen das Willkürverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 66/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25345
Aktenzeichen: IX ZB 66/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stralsund - 18.06.2007 - AZ: 12 IK 158/07

LG Stralsund - 15.02.2008 - AZ: 2 T 252/07

Fundstelle:

InsbürO 2010, 39

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 EUR festgesetzt.

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