BGH, 22.10.2009 - IX ZB 50/09 - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25935
Aktenzeichen: IX ZB 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 15.12.2008 - AZ: 906 IN 788/01-8

LG Hannover - 27.01.2009 - AZ: 20 T 3/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 219

MDR 2010, 229-230

WM 2010, 237-238

ZInsO 2009, 2416

Amtlicher Leitsatz:

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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