BGH, 22.10.2009 - IX ZB 43/07 - Zulässigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen Treuhänder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 43/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25928
Aktenzeichen: IX ZB 43/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 14.12.2006 - AZ: 907 IK 210/03

LG Hannover - 07.02.2007 - AZ: 20 T 6/07

Fundstellen:

InsbürO 2010, 39

InsbürO 2010, 38-39

MDR 2010, 234-235

NJW-Spezial 2010, 247

NZI 2010, 28-29

NZI 2010, 37

Rpfleger 2010, 103-104

VuR 2010, 148

WM 2010, 90-91

ZInsO 2009, 2310-2311

ZVI 2010, 204-205

Amtlicher Leitsatz:

Wegen Nichtzulassung (1) der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird für die Durchführung der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet.

Der Schuldner hat auf die Verfahrenskosten monatlich 75 EUR an die Bundeskasse zu entrichten.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 aufgehoben. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"Nichtzulassung" korrigiert durch "Nichtzahlung" (siehe Schreibfehlerberichtigung).

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