BGH, 22.10.2009 - IX ZB 258/08 - Verletzung des Anspruchs auf effektives rechtliches Gehör durch ein Gericht wegen des Unterlassens eines Hinweises bzgl. der Einholung von Rechtsrat durch einen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 258/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25303
Aktenzeichen: IX ZB 258/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 03.07.2008 - AZ: 145 IN 375/07

LG Wuppertal - 01.10.2008 - AZ: 6 T 665/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 75.000 EUR festgesetzt.

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