BGH, 22.10.2009 - IX ZB 148/05 - Anforderungen an einen Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 148/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26826
Aktenzeichen: IX ZB 148/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 09.12.2004 - AZ: 21 IK 96/04

LG Trier - 21.04.2005 - AZ: 4 T 1/05

Fundstellen:

MDR 2010, 411-412

NZI 2010, 44

RENOpraxis 2010, 58

Rpfleger 2010, 158

VE 2010, 32

VuR 2010, 148-149

WM 2010, 91

ZAP EN-Nr. 93/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2009, 2406-2407

Amtlicher Leitsatz:

Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht länger wirksam geblieben wäre als nach dem Schuldenbereinigungsplan. Eine durch Widerspruch und Rechtsmittel des Gläubigers verursachte Verzögerung des Verfahrens ist unbeachtlich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 21. April 2005 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

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