BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 - Verfolgung von Wettbewerbsverstößen außerhalb Nordrhein-Westfalens durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34561
Aktenzeichen: I ZR 229/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 18.02.2010 - AZ: 51 O 96/09

OLG Brandenburg - 30.11.2010 - AZ: 6 U 27/10

Fundstellen:

GRUR 2012, 415-417 "Überregionale Klagebefugnis"

GRUR-Prax 2012, 145 ""Überregionale Klagebefugnis""

GuT 2012, 500

MDR 2012, 482-483

NJW 2012, 1812-1814 "Überregionale Klagebefugnis"

WRP 2012, 467-469 "Wettbewerbsrecht / Zivilprozessrecht: Überregionale Klagebefugnis"

Verfahrensgegenstand:

Überregionale Klagebefugnis

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4

  1. a)

    Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort )Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

  2. b)

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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