BGH, 22.09.2011 - III ZR 95/11 - Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit interner Revision als ein aufgrund besonderen Vertrauens zu übertragender Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III ZR 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25722
Aktenzeichen: III ZR 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 30.09.2010 - AZ: 13 O 43/10

OLG Bamberg - 09.03.2011 - AZ: 8 U 180/10

Rechtsgrundlage:

§ 627 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

DB 2011, 2428-2429

DStR 2012, 152

DStRE 2012, 524-526

EBE/BGH 2011, 348-350

MDR 2011, 1340-1341

NJW 2011, 6 "Vertragstyp"

NJW 2011, 3575-3576

NWB 2011, 3672

NWB direkt 2011, 1152

VersR 2012, 241-242

WM 2011, 2190-2192

WPg 2012, 59

ZAP EN-Nr. 3/2012

ZAP 2012, 7

ZGS 2011, 573-575

ZIP 2011, 2151-2153

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 627 Abs. 1

  1. a)

    Bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision handelt es sich um einen Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

  2. b)

    Ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" erfordert, dass das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit sich bringt, um ein schützenswertes und gegenüber der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten vorrangiges Vertrauen auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses begründen zu können. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen.

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