BGH, 22.09.2010 - XII ZR 69/09 - Hinzurechnung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zum Anfangsvermögen; Verhältnis der Einbeziehung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten in den Zugewinnausgleich zu Rückabwicklungsansprüchen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2010, Az.: XII ZR 69/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28016
Aktenzeichen: XII ZR 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 08.09.2008 - AZ: 3 F 1800/05

OLG Stuttgart - 18.03.2009 - AZ: 15 UF 241/08

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1374 Abs. 2

Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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