BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09 - Hinweis über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils nur im Wege der Berufung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ladung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2010, Az.: VIII ZR 182/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24615
Aktenzeichen: VIII ZR 182/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neu-Ulm - 02.12.2008 - AZ: 2 C 1105/08

LG Memmingen - 17.06.2009 - AZ: 12 S 41/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 334-336

MDR 2010, 1340-1341

Mitt. 2010, 592 "Ordnungsgemäße Ladung"

WuM 2011, 61

zfs 2011, 627-630

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 215 Abs. 1

Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten werden kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
im schriftlichen Verfahren auf die bis zum 30. Juli 2010 gewechselten Schriftsätze
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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