BGH, 22.09.2010 - 2 StR 268/10 - Berücksichtigung einer von einem Angeklagten geäußerten strikten Ablehnung gegenüber einer Anordnung einer Maßregel i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB) bei der Beurteilung ihrer Erfolgsaussicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: 2 StR 268/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26354
Aktenzeichen: 2 StR 268/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Fulda - 20.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 64 S. 2 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 203-204

Verfahrensgegenstand:

unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mangelnde Therapiemotivation kann ein Indiz dafür sein, dass eine Entwöhnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat. Dazu bedarf es jedoch einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, insbesondere einer Darstellung der Gründe und Wurzeln des Motivationsmangels, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob er nicht gerade im Unterbringungsvollzug zu beheben ist.

  2. 2.

    Dass der Angeklagte es ablehnt, dass an seiner Persönlichkeit "gearbeitet" werde, kann allein die Ablehnung der Maßregel nicht tragen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

    In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. II.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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